Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Dienstleistungen der Ocean Advice GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche gegenüber einem Kunden auf Basis eines Auftrages oder einer Auftragsbestätigung  und, sofern verfügbar, eines Pflichtenheftes von der Ocean Advice GmbH („Ocean Advice „) geleistet werden. Auftrag, Auftragsbestätigung und, sofern vorhanden, das Pflichtenheft werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet.

§ 1 – Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen

  1. Ocean Advice  erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Kunden im maritimen Bereich, Wasserfahrzeuge aller Art, sowie stationäre Hausboote. Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Vertrag / Auftrag bestimmt.
  2. Ocean Advice  führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.
  3. Ocean Advice  erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag/ Auftrag  nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand.
  4. Ocean Advice  ist berechtigt, einzelne Leistungen auch durch Subdienstleister erbringen zu lassen. Dabei trägt Ocean Advice  dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrags / Auftrages mit dem Kunden, die auf den von dem Subdienstleister auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrages werden, den Ocean Advice  mit dem jeweiligen Subdienstleister abschließt
  5. Werkvertragliche Leistungen sind von Ocean Advice  nicht geschuldet, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart haben.

§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Kunden

  1. Der Kunde wird den Gegenstand des Vertrags detailliert (unter anderem Art und Umfang der geschuldeten Leistung sowie Dauer der Leistungserbringung und Termine) mit Ocean Advice  abstimmen und Ocean Advice bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und dafür Sorge tragen, dass Ocean Advice  in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpartner mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.
  2. Für die Prüfung und Evaluierung der Geeignetheit und Performance von Drittsystemen (Motoren, Instrumente, Segel etc. ) ist allein der Kunde verantwortlich, auch wenn diese von Ocean Advice  empfohlen worden sind. Dies gilt nicht, wenn die Prüfung und Evaluierung nach dem Vertrag von Ocean Advice geschuldet ist; insoweit bleibt Ocean Advice für die Richtigkeit der Prüfung der Drittsysteme hinsichtlich des Standes verantwortlich, in dem sich diese zum Zeitpunkt der Prüfung durch Ocean Advice  befanden.
  3. Der Kunde wird Ocean Advice   Zugang zu seinen Booten oder Maritimen Gebäuden, Mobilien gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung durch Ocean Advice  erforderlich ist.
  4. In dem jeweiligen Vertrag können weitere Mitwirkungspflichten des Kunden vereinbart werden.
  5. Im Falle von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von Ocean Advice  einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird Ocean Advice von ihrer Leistungspflicht frei, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflichtverletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplante Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen. Mehraufwände, die Ocean Advice  infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Kunden in angemessener Höhe zu vergüten.

§ 3 – Rechte an den verkörperten Dienstleistungs Ergebnissen

  1. Soweit Ocean Advice  Leistungen in Form von Designs oder Ingenieurwesen relevante  Dienstleistung Ergebnisse in der Regel im Ganzen oder in Teilen als sog. Einzellizenz  bereitstellen. Hierbei wird dem Kunden das einfache, dauerhafte und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die so bereitgestellten Ergebnisse zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken zu nutzen.
  2. In allen anderen Fällen räumt Ocean Advice  dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungs Ergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart haben.

§ 4 – Vergütung

  1. Die von Ocean Advice  erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand vergütet. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Ocean Advice -Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche Ocean Advice  ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von Ocean Advice zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet.
  2. Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personentag. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten von Ocean Advice  genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.
  4. Die von Ocean Advice  erbrachten Leistungen werden dem Kunden wöchentlich und/oder spätestens nach Abschluss der Leistungen ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.
  5. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  6. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ocean Advice  schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ocean Advice  schriftlich anerkannt.

§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug

  1. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist Ocean Advice  berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  3. Im Falle des Verzugs des Kunden ist Ocean Advice  zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt. Zurückbehaltene noch ausstehende Leistungen wird Ocean Advice  während des Verzugs des Kunden nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen.
  4. Grundsätzlich gilt, dass bis zur vollständigen Bezahlung der Ansprüche von Ocean Advice, das beschleunigte Pfändungsrecht an dem beweglichen Gut, welches auch Gegenstand  der Beauftragung / Vertrag ist.

§ 6 – Qualitative Leistungsstörung

  1. Wird die Beratungs- und Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat Ocean Advice  dies zu vertreten, ist Ocean Advice verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine vorangehende Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, in Textform gegenüber Ocean Advice  erfolgen und die Pflichtverletzung so detailliert wie möglich beschreiben muss.
  2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von Ocean Advice  zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat Ocean Advice  Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

§ 7 – Haftung

  1. Eine Haftung von Ocean Advice  für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ocean Advice .
  2. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.
  3. Bei Verlust von Daten haftet Ocean Advice  nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
  4. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter oder Subunternehmer welche Wasserfahrzeuge jeglicher Art für den Kunden bewegen oder bewegen müssen um die Aufgaben des Vertrages / Auftrages zu erfüllen, sofern diese im Besitz einer gültigen  Lizenz sind, von jeglicher Haftung gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen.

§ 8 – Datenschutz

  1. Ocean Advice  erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt hat.
  2. Ocean Advice , ihre Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
  3. Der Kunde willigt ein, dass Ocean Advice  zur Erbringung der jeweils geschuldeten Dienstleistungen Cloud-Services einsetzt und hierzu personenbezogene Daten des Kunden möglicherweise auch auf Server übertragen werden, die in Ländern wie z.B. den USA betrieben werden, die nicht das gleiche Datenschutzniveau bieten wie Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
  4. Soweit der Kunde eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Daten abgegeben hat, kann dieser seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufsempfänger ist die Ocean Advice  GmbH.
  5. Soweit Ocean Advice  im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten aus dem Bereich des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag und auf schriftliche Weisung des Kunden.. Die Vertragsparteien werden zu diesem Zweck einen gesonderten Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Der Kunde wird die ggf. betroffenen Personen darauf hinweisen, dass er ihre Daten an Ocean Advice  weitergibt, und eine entsprechende Einwilligung einholen, die auch die Nutzung der Daten der Cloud Dienste abdeckt.

§ 9 – Geheimhaltung

  1. Ocean Advice  verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
  2. Ocean Advice  ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt; bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich. Ocean Advice  hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Kunden als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen.

§ 10 – Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte

  1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von Ocean Advice  abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen.
  2. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.
  3. Dies gilt auch für die nachträgliche Beauftragung von Subunternehmer

§ 11 – Schlussbestimmungen

  1. Ocean Advice  behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. In diesem Fall wird Ocean Advice  den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens: sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kunden angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, hat Ocean Advice  das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. In der Benachrichtigung über die Änderungen wird Ocean Advice den Kunden auch über die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs informieren.
  2. Die Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz der Ocean Advice , derzeit Koper, Slowenien. Ocean Advice  bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.